Aktuelle Themen der Initiative Zukunft
Rücktrittsforderung an den Bürgermeister
Wer die OstseeZeitung aufmerksam gelesen hat, konnte stark verspätet meine Forderung nach dem Rücktritt des Bürgermeisters finden. Die Gründe für diese Forderung wurden leider dort nicht erläutert.
Um es vorweg zu nehmen:
Ich werde nicht mehr als Bürgermeister kandidieren und habe auch kein Interesse mehr an dieser Stelle!
Warum bitte ich unseren Bürgermeister, sein Amt freiwillig niederzulegen?
Eine der ersten Handlungen von Rüdiger Kozian nach Amtsantritt war die Gründung der Tourismus Freizeit und Kultur GmbH (TFK), um den Tourismusbetrieb wieder in städtische Hand zu holen. Dies in der Hoffnung, dass die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Tourismusbetrieb/Kurverwaltung künftig besser vonstatten gehen sollte.
Bis heute ist keine deutliche Verbesserung zu erkennen. Der Gesellschaftervertrag schreibt hier die „Machtverhältnisse“ vor. Ein Aufsichtsrat, bestehend aus einigen Stadtvertretern und Experten unter der Leitung von Oliver Brünnich wurde installiert und soll regelmäßig über die Geschäfte informiert werden sowie die Stadtvertretung informieren.
Der Aufsichtsrat muss den Weisungen der Stadtvertretung Folge leisten. Alleiniger Gesellschafter ist die Stadt Ostseebad Kühlungsborn, also alle Kühlungsborner. Vertreten werden die Kühlungsborner durch ihre gewählten Stadtvertreter. In der Gesellschafterversammlung werden sie durch den gewählten Bürgermeister vertreten. Der Bürgermeister muss laut Gesellschaftervertrag den Weisungen der Stadtvertretung in dieser Sache Folge leisten.
Nun zur Sache: In der Stadtvertreterversammlung vom 8. Dezember 2022 wurde über eine „Überplanmäßige Ausgleichsleistung“ an die TFK in Höhe 205.158,90 € diskutiert und entschieden. Heißt, die TFK hat ihren Haushalt 2020 um etwa 18.000 € und 2021 um etwa 187.000 € überschritten. An sich ist das angesichts der komplizierten Umstände und der Einnahmen aus der Kurabgabe kein zu gravierendes Problem. Die Umstände, dass die Stadtvertretung erst im Dezember 2022 davon erfahren und dann kurzfristig entscheiden müssen, um eine mögliche Zahlungsunfähigkeit abzuwenden jedoch schon. Nach Aussage der Kämmerers hätte der Aufsichtsrat in seiner Sitzung im September dies bei genauem Hinsehen bereits erahnen können. Offenbar wurde aber nicht so genau hingesehen, um dies zu erkennen.
Dass ein solches Vorgehen nicht ohne Folgen bleiben kann, war den Stadtvertretern unmittelbar bekannt, so dass noch am Tag der knappen Entscheidung für eine Ausgleichszahlung Konsequenzen gefordert wurden, die durch den Bürgermeister laut Gesellschaftervertrag umzusetzen sind. Dies wurde durch den Bürgermeister auch nach mehrfacher Aufforderung bis zur Stadtvertreterversammlung am 22. Februar nicht getan. Damit übernimmt der Bürgermeister die Verantwortung für die Verfehlung innerhalb der TFK.
Vor dem Hintergrund der meiner Meinung nach mangelnden Bürgernähe des Bürgermeisters, der schwachen Führung der Verwaltung, der konsequenten Verhinderungspolitik und massiven Verzögerungstaktik in fast allen Angelegenheiten entsteht mit jedem Tag, den Rüdiger Kozian noch im Amt ist ein Schaden für die Stadt.
Aus diesem Grunde fordere ich den Bürgermeister auf, sein Amt im Sinne einer positiven Entwicklung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn freiwillig niederzulegen. Ich denke, dass es keines offiziellen Verfahrens bedarf, um dies selbst zu erkennen und im Interesse der Bürger Kühlungsborns sowie der Wirtschaft Kühlungsborns zu handeln.
Dr. Peter Menzel
(Mai 2023)
Wo ist der Prinz,
der Kühlungsborn aus dem klimapolitischen Winterschlaf weckt?
Das KLIMA, beziehungsweise dessen Veränderung, nimmt immer mehr einen größeren Raum in öffentlichen Debatten ein, sei es im Fernsehen, im Radio, in den Zeitungen und in persönlichen Gesprächen. Bei der überwältigenden Zahl der Klimaforscher und auch bei der Mehrheit internationaler und nationaler Politiker wird der Klimawandel als das größte Problem der kommenden Jahrzehnte – und zwar global – angesehen.
Alle bisher diskutierten und teilweise schon beschlossenen Maßnahmen haben eines gemeinsam: Sie haben nur dann eine Chance, wenn alle mitmachen. Und alle heißt „wirklich alle“; alle Kontinente, alle Staaten, alle innerstaatlichen Gliederungen, alle Kommunen und – das Wichtigste – alle Menschen.
Um wenigstens zu versuchen, diesem Anspruch in Kühlungsborn etwas gerecht zu werden, hat die INITIATIVE ZUKUNFT eine Beschlussvorlage eingebracht, die am 29. September 2022 in der Stadtvertreterversammlung diskutiert und dann mehrheitlich abgelehnt wurde.
Wetterextreme häufen sich (Foto: George Desipris, Pexels)
Grafik: A. Menzel nach Gerhard Mester 2016
Hier ist nochmals der Text der Beschlussvorlage: „Die Stadtvertreter beschließen die Einrichtung eines Klimarates zur Prüfung der Möglichkeiten für Kühlungsborn, einen zusätzlichen Beitrag zur Verringerung des Klimawandels zu leisten.“ Dieser Klimarat, so war es geplant, arbeitet auf freiwilliger ehrenamtlicher Basis, so dass für die Stadt Kühlungsborn keinerlei Kosten entstehen. Er bekommt auch keinerlei Entscheidungsbefugnis, sondern nur ein Anhörungs- und Vorschlagsrecht. Die Aufgaben des Klimarates bestünden in der Analyse der kommunalpolitischen Entscheidungen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das Klima (sowohl positiv als auch negativ).
Zusammenfassend: Die Stadtvertreterversammlung hat diesen Vorschlag mehrheitlich abgelehnt, obwohl er lediglich eine Unterstützung kommunalpolitischer Klimamaßnahmen darstellt; nochmals: ehrenamtlich, kostenfrei und ohne Entscheidungsbefugnis. Das hat uns geschockt!
Die Frage ist, warum die Mehrzahl der anwesenden Stadtvertreter so entschieden hat. Lediglich die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG), die Kühlungsborner Liste (KL) und ein Vertreter der Grünen haben unsere Beschlussvorlage unterstützt. Über die Motivation der anderen Stadtvertreter kann man nur spekulieren, wobei vier Argumente als plausibel erscheinen.
(1) Sie haben kein Interesse an diesem Thema,
(2) Sie leugnen, dass es überhaupt einen menschengemachten Klimawandel gibt,
(3) Sie sind nicht ausreichend informiert (direkter ausgedrückt: Sie haben keine Ahnung)
(4) Sie wollen verhindern, dass die INITIATIVE ZUKUNFT mit ihrer Beschlussvorlage und den daraus folgenden Maßnahmen Erfolg hat.
Wahrscheinlich ist es eine Mischung aus allen vier Argumenten.
Die Häufigkeit von Extremwetterereignissen nimmt zu (Foto: Cocoparisienne / Pixabay)
Um die weitere Entwicklung zu verhindern, muss der weltweite Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um 80% gesenkt werden. Dies bedeutet, dass wir drastische Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft vornehmen müssen.
Und genau dies ist unser Ansatz, der für manchen schwer nachvollziehbar ist. Für die Stadtvertreter, die das Geschick der Zukunft Kühlungsborn maßgeblich bestimmen, sind alle in diesem Artikel zur Verfügung gestellten Informationen von essenzieller Bedeutung (aber leider noch nicht ausreichend). Man muss sich weiter informieren, um das gesamte Ausmaß des Einflusses der klimatischen Veränderungen erfassen und begreifen zu können. Die erste (und im schlimmsten Fall letzte) Chance haben Sie mit ihrem Abstimmungsverhalten schon verspielt.
Dr. Helmut Maisel
(Oktober 2022)
WIR SIND KÜHLUNGSBORN
Zukunftsdiskussion zum Thema Gemeinschaftsgefühl in Kühlungsborn
Haben wir ein „Wir-Gefühl“ in Kühlungsborn? Was fördert unser Zusammengehörigkeitsgefühl, was hindert es und wie können wir es ändern? Wie stehen die Bürger zur Stadtvertretung? Fühlen sich die Bürger vertreten? Oder hat man das Gefühl, dass sie nur ihre eigenen Interessen vertreten? Wie steht das Verhältnis zwischen Bürgern und Touristen? Diese und viele weitere Fragen wollten die Mitglieder der Initiative Zukunft im Juni in einer öffentlichen Diskussion mit Bürgern der Stadt erörtern. Über 25 Interessenten kamen der Einladung nach und trafen sich auf eine Gesprächsrunde in angenehmer Atmosphäre in der Bülows Lounge des Hotel Polarstern. Ein herzliches Dankeschön in diesem Zusammenhang an unseren Gastgeber, das „Hotel Polarstern“ und seinen Mitarbeitern! Relativ schnell kristallisierten sich klare Themen heraus, die den Gästen schon lange unter den Nägeln brannten.
Wir-Gefühl am Gartenzaun (Foto: shirnosov / iStock)
DAS WIR-GEFÜHL BEGINNT AM GARTENZAUN
Bei der Frage, ob es in Kühlungsborn ein Gemeinschaftsgefühl gibt, waren sich schnell alle einig: Es ist da! Selbstverständlich hat jeder dahingehend seine eigenen Erfahrungen, Ansichten und Vorstellungen über Ausprägung und Form. Eine Besucherin empfand beispielsweise, dass das Zusammengehörigkeitsgefühl in Kühlungsborn teilweise schon durch die Vorwendezeit geprägt ist: Ganz nach dem Motto „Wir hatten ja nichts“ wurde sich in Nachbarschaft, Familie und Bekanntschaft gegenseitig geholfen, Gegenstände geliehen, geteilt und verschenkt. Dies sei auch heute noch so. Man steht am Gartenzaun, spricht miteinander, hilft sich gegenseitig, feiert gemeinsam Feste oder stellt den Einkauf vor die Tür, wenn die Nachbarn „krankheitsbedingt“ das Haus nicht verlassen dürfen. Egal, ob Kühlungsborner in dritter Generation oder frisch zugezogen – Das Wir-Gefühl ist da. Gerne bringen sich die Kühlungsborner auch in das gesellschaftliche Leben der Stadt ein. Beim Singen, Seniorentanz, bei den Plattsnackern, in Sportvereinen, aber auch politisch in Stadtvertretersitzungen oder im Seniorenbeirat.
ERNÜCHTERUNG BEI POLITISCHEN AMBITIONEN
Erste Ernüchterungen stellten sich jedoch genau bei Letzteren ein. Eine Besucherin erwähnte, dass sie ihre politischen Ambitionen nach längerer Zeit „des Kampfs gegen Windmühlen“ einstellte, da sie das Gefühl hatte, mit ihren Ideen und Vorschlägen nicht weiterzukommen – damals noch bei einer anderen Besetzung von Stadtverwaltung und Stadtvertretung. Ihr Wunsch, die Aktivitäten der örtlichen Vereine zu bündeln, traf zu jener Zeit auf keine offenen Ohren. Ein anderer Besucher sammelte ähnliche Erfahrungen. Enttäuschungen wurden bekundet bei der fehlenden Umsetzung von Konzepten wie beispielsweise dem des Segelzentrums, des Begegnungszentrums, der Schwimmhalle, der Tennishalle, der Seebrücke West, dem Strandkonzept, Verkehrskonzept, dem Busshuttle oder dem Citybus. Letztere wurden mittlerweile teilweise erfolgreich umgesetzt. Ein besserer Informationsfluss durch Stadtvertreter, Stadtverwaltung und TFK (Touristik & Freizeit GmbH Kühlungsborn) wurde erbeten und die Frage nach einem sogenannten Bürgerbrief wurde laut. Positiv wurde die Gestaltung des Lindengarten und des Baltic Park erwähnt.
VIELE GEMEINSAME PROJEKTE NACH DER WIEDERVEREINIGUNG
Die Nachwendezeit prägte vor allem die mit dem Aufschwung entstanden Hotels und Unternehmen. Ein besonderes Stimmungsbild ergab sich, so spricht eine langjährige Kühlungsborner Hotelbesitzerin, durch das Gefühl des „gemeinsamen Aufbaus“ von Kühlungsborn zu einem touristisch attraktiveren Standort. Das Erlebnis der Zusammengehörigkeit entstand beispielsweise durch die gemeinsame Organisation von Straßenfesten und Veranstaltungen.
FAMILIENGEFÜHRTE HOTELBETRIEBE AM LIMIT
Aktuell steigt jedoch die Angst, dass kleine Hotels und Geschäfte nicht mehr die Lobby erfahren, wie es noch vor etwa 20 oder 30 Jahren gab. Einige kleinere Hotelbetriebe mussten bereits ihre Türen schließen und den familiengeführten Betrieb in Eigentumswohnungen umwandeln. Die Gründe dafür seien vielfältig. Steigende Kosten, fehlende Wirtschaftlichkeit sowie der Fachkräftemangel seien die großen Treiber. Auch bei anderen Hotels ist – nach Angaben einiger Besucher - die Wirtschaftlichkeit am Bröckeln. Die Hoteliers fühlen sich „von der Verwaltung allein gelassen“ – wollen sie doch serviceorientierte Dienstleistungen auf hohem Niveau anbieten. Wenn jedoch dem „Nachwuchs“ keine Perspektiven wie bezahlbarer Wohnraum angeboten werden, wird es schwierig, so die Meinung der anwesenden Hoteliers. Die Forderung, Flächen für bezahlbaren Wohnraum auszuweisen, wurde lauter.
Nachbarschaftshilfe zu Corona-Zeiten (Foto: fbhk / Pixabay)
HEUTE: HITZIGE DABATTEN AM GARTENZAUN
Besonders viel Raum nahm jedoch die angestoßene Diskussion zum Thema Ferienwohnungen im Holmblick ein. So wurde in einer lebhaften Diskussion das Für und das Wieder für den Erhalt bestehender Ferienwohnungen im Wohngebiet diskutiert.
Ein Bewohner forderte Rechtssicherheit für Eigentümer bezüglich der Ferienwohnungen im Holmblick. Ein anderer sieht es als sinnvoller, die bestehenden Ferienwohnungen in Mietwohnungen umzuwandeln, sodass dem Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum genüge getan wird. Ein Argument, welches beide Vorstellungen vereint, brachte eine Kühlungsbornerin ins Spiel: Insbesondere für junge Familien, die wieder in Kühlungsborn leben und arbeiten möchten, ist der Kauf eines Grundstückes bzw. Hauses heute kaum noch erschwinglich. Mieteinnahmen durch Feriengäste wären für einige junge Menschen die einzige Möglichkeit, eine Finanzierung von Wohneigentum zu ermöglichen. „Auch der kleine Kühlungsborner muss die Chance haben, in Kühlungsborn zu wohnen“, so das Fazit. Diesem pflichtete ein Großteil der Anwesenden bei.
BAUCHSCHMERZEN BEI ZWEITWOHNUNGEN UND ANLAGENOBJEKTEN
Ein Dorn im Auge ist den Kühlungsbornern der steigende Anteil an Zweitwohnungen und Anlagenobjekten. Vor allem in neuen Wohngebieten wie beispielsweise Am Achterstieg haben die Einwohner das Befürchtung, irgendwann durch sogenannte „Geisterstädte“ zu laufen.
TOURISMUS IM EINKLANG MIT DEN EINHEIMISCHEN
Auch das Verhältnis zwischen Gästebetten und Einheimischen wurde diskutiert. An welcher Stelle setzen wir die Grenze und fühlen uns als Kühlungsborner noch wohl? Zwischen der Forderung einer „weiterwachsenden Stadt“ und der Bitte, keine weiteren Gästebetten zu gestatten, kam auch der Vorschlag, eine Evaluation durchzuführen, um zu ermitteln, an welcher Stelle die Grenze zum sogenannten „Overtourism“ überschritten wird.
FÜR EIN „WIR“ MIT ZUKUNFT
Im Rahmen der Veranstaltung konnten aufgrund der Kürze der Zeit nur wenige Themen kurz angerissen werden. Und zwar diejenigen, die den anwesenden Bürgern am wichtigsten waren. Das Thema „Identität“ und „Wir-Gefühl“ ist selbstverständlich viel umfangreicher. Damit Kühlungsborn auch zukünftig für alle Generationen in allen Lebensphasen attraktiv bleibt oder attraktiver wird, ist der Wohlfühlfaktor für unsere Einwohner von hoher Bedeutung. Eine lebenswerte Stadt lässt sich nicht nur an Zahlen messen. Erst wenn Zusammenhalt, Verbundenheit und Identifikation mit dem Heimatort von allen getragen und unterstützt werden, kann ein “Wir” entstehen. Daher unterstützen die Mitglieder der Initiative Zukunft unter anderem vom ganzen Herzen die Arbeit von Vereinen im Ostseebad sowie die Organisation von Veranstaltungen mit und für Kühlungsborner. Aber auch das Thema bezahlbarer Wohnraum wollen wir weiter vorantreiben.
Foto: A. Menzel
GEMEINSAMKEIT FÖRDERN DURCH GEMEINSAME AKTIONEN
Positiv sei an dieser Stelle die 125-Jahr-Feier des Tennisclubs Kühlungsborn zu erwähnen, der es schaffte, in seiner Jubiläumsveranstaltung nahezu alle Vereine mit „auf den Platz zu holen“: Neben dem Tennisclub präsentierten sich der FSV Kühlungsborn, der Kühlungsborner Volleyballverein, der Segelclub Kühlungsborn, das Ostsee-Golf-Resort Wittenbeck, die Laufgruppe Kühlungsborn, der Faschingsclub Kühlungsborn, das Blasorchester und die Band des Schulzentrums Kühlungsborn. Auch der SV Empor Kühlungsborn Küstenhandball hat sich an den Vorbereitungen beteiligt. Von allen Seiten gab es positive Resonanz sowie den Wunsch, eine vergleichbare Veranstaltung zu wiederholen und künftig für Kühlungsborner zu etablieren. Von unserer Seite auf jeden Fall ein großes Lob und „weiter so!“
Anne Menzel
(September 2022)
Barrierefreies Erreichen der Verwaltung im Rathaus
Aktuell ist das Bürgeramt nur über diese Außentreppe erreichbar (Foto: A. Jacob)
Das Rathaus von der Rückseite - hier gab es mal einen Außenlift, um ins erste Obergeschoss zu gelangen. Vor ein paar Jahren wurde dieser demontiert (Foto: A. Jacob)
Seit einigen Jahren ist das Rathaus nicht mehr barrierefrei zugänglich. Deshalb haben sich Vertreter der Initiative Zukunft (Peter Menzel und Achim Lehmann) am 02. Mai 22 mit Torsten Schumann und Carsten Schersch (Vorsitzender und 1. Stellvertreter des Beirats für Menschen mit Behinderung im Landkreis Rostock) am Rathaus getroffen, um über das barrierefreie Erreichen des Rathauses lösungsorientiert zu sprechen.
Von Seiten des Beirates gab es eine Vielzahl von Hinweisen zu gesetzlichen Vorgaben, die im Zusammenhang mit der Zugänglichkeit unseres Rathauses zu beachten sind. Nicht nur Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, sondern auch Menschen mit Sehbeeinträchtigungen sind in Lösungen einzubeziehen.
Im Rahmen des Gespräches wurden eine Vielzahl von Lösungsmöglichkeiten diskutiert, wobei die IZ dem Bauamt in seiner Verantwortung nicht vorgreifen möchte. Interessant war dann der Gesprächsverlauf zwischen Carsten Schersch und unserem kurzfristig dazu gekommenen Bürgermeister Rüdiger Kozian. Schersch verwies mit aller Deutlichkeit auf die Pflichten der Stadt gegenüber seinen Bürgern mit Einschränkungen. Hierzu erhielten wir keine konkreten Antworten.
Dem Gesprächsverlauf war zu entnehmen, dass es momentan keine konkrete Vorstellung über die Realisierung gibt. Neben dem Argument, das Rathaus steht unter Denkmalschutz, gibt es noch ein Zweites. Das Zweite Argument beinhaltet den Umbau bzw. die partielle Erweiterung des Rathauses zum Bürgerhaus.
Da der Umbau des „Rathausquartiers“ sowie dessen Vollendung noch in weiter Ferne liegen, ist es dringlich erforderlich, JETZT einen entsprechenden barrierefreien Zugang zu schaffen. Bei der Umsetzung aller Maßnahmen, nicht nur was die Zugänglichkeit des Rathauses betrifft, hat uns der Beirat seine Unterstützung angeboten. Wir können uns freuen, einen solchen Partner mit im Boot zu haben.
Wir als IZ werden den Planungs- und Realisierungsprozess verfolgen und gegebenenfalls auch unterstützen.
Achim Lehmann
(Mai 2022)
Kühlungsborn bald ohne ... ?
Kein Sport, keine Veranstaltungen, keine Strandkörbe - das mag und kann sich wohl keiner vorstellen. Warum werden die Vertragsverhandlungen mit dem StALU (Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt) so lange verzögert? Seit 2019 gibt es ein Strandkonzept (Entwurf), das Voraussetzung für die Vertragsgestaltung ist und vom StALU von der Stadt Kühlungsborn seit Jahren gefordert wurde und immer noch nicht dort vorliegt. Die Stadtvertreter haben im Frühjahr 2020 in Online-Sitzungen des Tourismus- und Kulturausschusses den Entwurf durchgesehen und viele Vorschläge erarbeitet und Anmerkungen gemacht, mit der Bitte an die Stadtverwaltung, diese zu berücksichtigen und einzuarbeiten. Aktuell ist der Vertrag für die Nutzung des Strandes von Kühlungsborn zum Ende des Jahres gekündigt. Das bedeutet, dass ab 01.01.2023 keinerlei Nutzung des Strandes mehr möglich ist und im schlimmsten Fall alles zurückgebaut werden muss.
Es geht nicht nur um die Strandkorbvermieter, die nicht planen können für Vermietungen der Strandkörbe, Reparaturen und Instandhaltungen. Auch unsere TFK und der Veranstaltungsservice sind betroffen. Es können für Sportveranstaltungen und Events keine Verträge für 2023 abgeschlossen werden. In der Regel brauchen solche Veranstaltungen ca. 1 Jahr Vorlauf. Es sollte also im Interesse aller Einwohner, Urlauber und Veranstalter sein, dass so schnell wie möglich ein Vertrag zwischen der Stadt Ostseebad Kühlungsborn und dem StALU zur Nutzung des Strandes abgeschlossen wird. Unsere Stadtverwaltung hat die Aufgabe, den vorliegenden Entwurf des Strandkonzeptes schnellstmöglich fertigzustellen und Vorschläge der Stadtvertreter mit einzuarbeiten, dies ist doch die Grundlage für die Verhandlungen mit dem StALU. Es wird höchste Zeit, dass endlich ein positiver Vertragsabschluss erfolgt.
Andrea Truhn
(Mai 2022)
Ohne Planungssicherheit für nächstes Jahr traut sich kaum ein Strandkorbvermieter zu investieren (Foto: A. Menzel)
Initiative Zukunft distanziert sich von Stellungnahme der Stadtvertreter
Foto: A. Menzel
Zu dem am 5. Dezember 2021 stattfindenden Bürgerentscheid zum Verkauf eines Grundstückes im Baltic Park hat die Stadtvertretung eine Stellungnahme erstellt, in der sie den Bürgern empfiehlt, für den Verkauf des betreffenden Grundstückes zu stimmen.
Die Initiative Zukunft nimmt hierzu folgendermaßen Stellung:
„Die veröffentlichte Stellungnahme zum anstehenden Bürgerentscheid hat eine angebliche Mehrheit der Kühlungsborner Stadtvertreter verfasst. Wir gehören nicht dazu. Von dieser Stellungnahme distanziert sich die Initiative Zukunft klar und deutlich, da sie eine Entscheidungsempfehlung abgibt, was wir nicht unterstützen.“
(Initiative Zukunft, November 2021)